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Teil 1: Keine Arbeit ohne Bewilligung!

Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz durch EU/EFTA-Staatsangehörige

11.06.2018
GULP Redaktion -
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Überblick gefällig? Im Dschungel von Meldepflichten, Aufenthaltskarten, Online-Meldeverfahren, Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen verirrt sich der eine oder andere ziemlich schnell.  

In dieser dreiteiligen Serie fassen wir die wichtigsten Regelungen für die Ausübung und Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz sowie für den Stellenantritt in der Schweiz durch Angehörige der EU-28/EFTA-Staaten zusammen. Im ersten Teil geht es um die grenzüberschreitende Dienstleistung.  

Hinweis: Diese Informationen sind allgemeiner Art und besitzen nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Auf weitere Informationsquellen wird an verschiedenen Stellen verwiesen.

Arbeiten bis drei Monate oder 90 Tage

Für jede in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit ausländischer Personen oder Unternehmen mit Sitz im Ausland besteht eine Bewilligungspflicht. Nach dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist hingegen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von höchstens drei Monaten oder 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres gestützt auf eine einfache Voranmeldung zulässig. In diesem Fall wird ausnahmsweise keine Bewilligung benötigt.

Quelle: www.sem.admin.ch, Weisungen S. 33

 

Selbstständige Dienstleistungserbringer aus der EU-271/EFTA mit Sitz in einem Mitgliedstaat, Entsandte eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit), selbstständige Dienstleistungserbringer aus Kroatien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA sowie – ebenfalls unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – entsandte Arbeitnehmer von Unternehmen mit Sitz in Kroatien dürfen im Bereich der sogenannten allgemeinen2  Dienstleistungsbranchen bis drei Monate oder 90 Tage im Kalenderjahr Dienstleistungenin der Schweiz erbringen.

Drittstaatsangehörige müssen vor der Entsendung in die Schweiz dauerhaft  auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zugelassen sein. Dauerhaft bedeutet in diesem Sinne, dass Drittstaatsangehörige seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte sein müssen.

Für den erwähnten Zeitraum (bis drei Monate oder 90 Tage) wird zwar keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA benötigt, es besteht hingegen eine vorrangige Meldepflicht (Meldeverfahren). 

Entstehung der Meldepflicht

Die erwähnte vorrangige Meldepflicht besteht dann, wenn die Tätigkeit der selbstständigen Dienstleistungserbringer (z.B. Unternehmensberater oder Informatiker) und der entsandten Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt mehr als acht Tage4  dauert. Besteht eine solche Meldepflicht, muss die Meldung immer vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz erfolgen; deshalb der Begriff der vorrangigen Meldepflicht. Die Meldung ist im Online-Meldeverfahren mindestens acht Kalendertage (inkl. Sonn- und Feiertage) vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeit in der Schweiz vorzunehmen. 
 

Beispiel: Wird die Meldung an einem Montag übermittelt, darf die Arbeitsaufnahme frühestens am Dienstag der folgenden Woche erfolgen. Dabei ist die selbstständig erwerbende Person verpflichtet, sich selbst über das Online-Meldeverfahren anzumelden

Arbeiten mehr als drei Monate oder 90 Tage

Dauert die Dienstleistungserbringung mehr als drei Monate oder 90 Tage (pro Kalenderjahr), so ist immer eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erforderlich. Hierfür ist ein Bewilligungsverfahren nach dem Ausländergesetz zu durchlaufen. Das Bewilligungsgesuch muss vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz eingereicht werden. Der Zulassungsentscheid liegt im freien Ermessen der zuständigen Behörden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Ausländergesetz.


Quelle: www.sem.admin.ch / Weisungen S. 25 + 86

Da Kroatien nicht in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit kommt, wird die Bezeichnung EU-27/EFTA verwendet, um alle Vertragsparteien der vollen Personenfreizügigkeit zu bezeichnen, mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien, deren Staatsangehörige, die zwischen dem 1.6.2017 und 31.5.2018 in der Schweiz eine Stelle antreten oder sich als Selbstständige hier niederlassen, Kontingenten für Aufenthaltsbewilligungen B EU/EFTA unterstellt sind.
Im Gegensatz zu den sog. speziellen Dienstleistungsabkommen wie z.B. das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen oder Abkommen über den Luft- und den Landverkehr.
Die Dienstleistungsfreiheit zwischen der Schweiz und der EU ist jedoch nicht vollständig verwirklicht, so wurden bestimmte Dienstleistungen im Finanzbereich und dem Bereich der Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs nicht liberalisiert.
In den folgenden Branchen muss die Tätigkeit dieser Dienstleistungserbringer dagegen in jedem Fall und unabhängig von der Dauer der Arbeit vom ersten Tag an gemeldet werden: Bauhauptgewerbe (Hoch- und Tiefbau) und Baunebengewerbe, Garten- und Landschaftsbau, Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, Überwachungs- und Sicherheitsdienst, Erotikgewerbe und Reisegewerbe.

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